Neues aus dem Land der Rosen und der Muskelmänner

© Milen Radev *

Bulgarien ist ein Land, das entweder für gar keine oder höchstens für bedrückende bis seltsame Nachrichten gut ist.

Heute kam eine besonders abwegige hinzu: ein junger Oligarch mit schillernder Vergangenheit, eine Figur, die in Bulgarien für viele als Sinnbild der Verquickung von käuflicher Politik, Halbwelt und Wirtschaftskreisen aus sozialistischer Stasi-Provenienz gilt, wurde völlig unerwartet vom Parlament in Sofia zum Chef des mächtigen Geheimdienstes DANS gewählt.

Der neue Super-Agentenboss Deljan Peevski ist gerade 33 Jahre alt. Mit 21 wurde als er jüngstes Mitglied einer Regierungsmannschaft parlamentarischer Sekretär im Verkehrsministerium unter dem Ex-König Simeon von Sachsen und Coburg-Gotha. Wir erinnern: 2001 war Simeon mir nichts dir nichts Premier einer Republik geworden (ohne offiziell auf die Krone verzichtet zu haben – Bulgarien eben…) und suchte vielversprechende und gut vernetzte junge Leute.

Die Mutter des Juniors war ihrerseits Chefin der staatlichen Lotto-Gesellschaft und gerade dabei, sich zur mächtigsten Medienmagnatin des Landes zu mausern. Im Laufe der Jahre haben es Mutter und Sohn geschafft, direkt oder über Strohmänner den überwiegenden Teil des Zeitungsmarktes, die größten Fernsehsender und auch viele bulgarische Online-Medien zu übernehmen. Laut Recherchen in der bulgarischen Presse beherrscht Peevski auch 80 % vom Zeitungsvertriebsnetz im Lande.

Das Monopol über die veröffentlichte Meinung im EU-Land Bulgarien hatte Peevski bis jetzt allemal. Nun kommt auch noch die Kontrolle über die Dienste hinzu…

Peevski wurde mit 22 Jahren und noch ohne akademischen Abschluss als Vorstandsmitglied des größten (damals staatlichen) Hafens Varna eingesetzt. Nach einem lauten, nie aufgeklärten Skandal um seine Person wegen Veruntreuung von Mitteln in Millionenhöhe bei der Privatisierung von Großobjekten ernannte man den hochbegabten Sprössling kurzzeitig zum Ermittler in der Wirtschaftsabteilung der Polizei (!). Danach wechselte er von der „Königs“-Partei in die Partei der bulgarischen Türken (DPS) und ließ sich 2009 zum Parlamentsabgeordneten wählen.

Er führt das klassische öffentlich auffällige Leben eines osteuropäischen Neureichen: er fährt vor im gepanzerten Geländewagen mit Eskorte, nutzt Villen und Grundstücke im Luxus-Viertel von Sofia und lässt die Sackgasse zu seiner Residenz rund um die Uhr von Jeeps mit Bodyguards bewachen…

Und dies obwohl seine Steuererklärung ganz bescheidene Einkünfte und Vermögen aufweist und er nur Bezüge von öffentlichen Stellen erhalten haben will. Peevskis Parlamentariergehalt, so hat es die angesehene Sofioter Zeitung „Kapital“ errechnet, würde nicht einmal für einen schwachen Schimmer seiner exklusiven Lebensweise reichen.

Für manche Beobachter in Bulgarien besteht kein Zweifel, woher die Mittel für den Erwerb von Peevskis Medien- und Wirtschaftsimperium stammen: sein potenter Kreditgeber ist die Korporative Handelsbank (KTB) von Cvetan Vassilev, einem der reichsten Bulgaren.

Vassilevs Aufstieg zur finanziellen Macht begann, wie die Zeitung „24 chasa“ schrieb, in den ersten Jahren nach der Wende „als prall gefüllte Koffer mit Geldern (der ehemaligen KP) an Familien, die unter Parteikontrolle standen, verteilt wurden“. Heute gehört die KTB zu den wichtigsten Banken im Lande. Sie verwaltet die Einlagen und Konten der meisten Behörden und staatlichen Stellen.

Dieser Cvetan Vassilev bezeichnet den jungen Deljan Peevski wechselweise als seinen „Ziehsohn“ oder seinen Angestellten, der „alles macht, was ich ihm sage“ – so berichtete „24 chasa“.

Das Medienimperium von Peevski leistete während der letzten vier Jahren starke meinungsbildende Unterstützung für die jetzt im Mai abgewählte Regierung Bojko Borissov. Erst kurz vor der Wahl vollbrachten sowohl der Banker als auch der Medienzar eine Kehrtwende und erklärten der Regierung den Krieg.

Das Schlachtfeld erstreckte sich über die Fernsehsender, Zeitungen und auch Online-Ausgaben des Medienzaren. Auf die sicherlich nicht besonders geschickt oder tugendhaft geführte Regierung wurden kübelweise Beschuldigungen und kompromittierende „Enthüllungen“ ausgeschüttet. Es wurde skandalisiert, was das Zeug hält.

Die Einheitsfront gegen die Regierung bildeten die früheren Kommunisten der BSP, Peevskis „Türken“-Partei DPS (zu ihrer Führung gehören auch einige Bulgaren, um Vorwürfe, es handele sich um eine rein ethnische Partei, zu entkräften) und die faschistoiden fremdenfeindlichen Extremnationalisten von „Ataka“ (d.h. „Angriff“, ihr Namensgeber war die alte deutsche Nazi-Zeitung).

Nur Stunden vor dem Wahlbeginn traf dann aus Kreisen der BSP eine Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein über hunderttausende Wahlzettel, die in einer der regierenden GERB-Partei nahestehenden Druckerei lagerten. Diese sollten angeblich zur Wahlmanipulation in Umlauf gebracht werden.

Die Staatsanwaltschaft reagierte - ganz anders als sonst üblich – blitzartig. Die Druckerei wurde von Spezialeinheiten gestürmt, die Wahlzettel sichergestellt und die Medien hinzugezogen. Das Verfahren dümpelt bis heute vor sich hin. Es ergaben sich keine Hinweise, dass die gefundenen Wahlunterlagen mehr als normale Druckmakulatur waren, wie auch die Firma erklärte.

Der Skandal hatte jedoch seine Wirkung nicht verfehlt: die über lange Zeit in den Umfragen führende GERB, nunmehr als „Wahlfälscher“-Partei verschrien, verlor ihren komfortablen Vorsprung. Sie wurde zwar stärkste Partei, aber die Regierung übernahmen die drei „Einheits-Front“-Parteien. Die Sozialisten und die DPS stellen die Minister und lassen sich von „Ataka“ bei Abstimmungen unterstützen.

Zur Zuspitzung und zu vorgezogenen Neuwahlen war es gekommen, als die Regierung Borissov verbindlich beschloss, aus wirtschaftlichen Gründen und im Sinne einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik das Donau-AKW-Projekt Belene zu stoppen. Hinzu kam, dass der Standort in einem höchst gefährdeten Erdbebengebiet liegt.

Dieser Beschluss gegen das russische Prestige-Atomprojekt in einem EU-Land führte zu wütenden Reaktionen in Moskau und zu einem Druck auf Bulgarien, der in den letzten Monaten immer stärker wurde.

Die BSP war schon immer dafür bekannt, dass sie die russische Lobby in Bulgarien bestens repräsentiert. Die Partei organisierte ein Referendum gegen die Aufgabe der AKW-Pläne.

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Die BSP, bis heute kaum reformierte Nachfolgerin der Bulgarischen Kommunistischen Partei, wird angeführt von Sergej Dmitrievitsch (nach russischem Namensrecht!) Stanischev. 1966 in der Sowjetunion geboren, war er bis zum Zusammenbruch der UdSSR sowjetischer Staatsbürger, danach wurde er Russe.

Die russische Staatsangehörigkeit gab er erst 1996 auf, als er sich zu höheren politischen Weihen berufen fühlte und nahm die bulgarische seines Vaters an. Der Vater Dimitar Stanischew war Mitglied des ZK der BKP und leitete die internationalen Beziehungen dieser de facto Filiale der KPdSU.

Der junge Sergej (ein Vorname, der in Bulgarien seit Jahrzehnten die familiäre Zugehörigkeit zur linien- und russlandtreuen Elite betont) verteidigte 1989 seine Diplomarbeit an der Moskauer Universität zum Thema "Die Rolle der Uniform für die Stärkung des Kampfgeistes der Sowjetarmee"...

Dieser Spezialist für sowjetische Uniformen führt heute als Präsident die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) an!

Im Jahre 2006 nannte der russische Botschafter bei der EU Tschizhov in einem Anfall seltener Offenheit Bulgarien "unser Trojanisches Pferd in Europa".

Eine treffendere Personifizierung dieses Trojanischen Pferdes als den heutigen Chef der bulgarischen und europäischen Sozialisten Sergej Stanischev kann man sich schwer vorstellen...

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„Ataka“, die nach Überzeugung vieler Beobachter, seinerzeit als inoffizielles russisches Projekt zur politischen Einflussnahme aus dem Nichts entstand, solidarisierte sich mit den Sozialisten.

Die Partei betrieb nun eine Kampagne gegen ‚Europa‘, gegen das ‚Diktat des Westens, der Weltbank und des IWF‘, gegen die ‚Globalisierung‘ und den ‚Ausverkauf des Landes‘. Peevskis Medien sekundierten und machten Stimmung.

Nur Tage nach der Bildung der neuen Regierung Orescharski im Mai, erschien in Sofia der russische stellvertretende Energieminister, um über das AKW „Belene“ zu reden. Der neue bulgarische Premier erklärte daraufhin, er werde wohlwollend die Chancen zur Wiederaufnahme des Projekts prüfen. Eine Richtungswende im Sinne Moskaus bei den anderen Energievorhaben in und um Bulgarien wie Nabucco und South-Stream wird von Beobachtern ebenfalls erwartet.

Ein großer Teil der Bulgaren ist durch den seltsamen Wahlausgang und der prinzipienlosen Regierungsallianz von Sozialisten, Türken und fremdenfeindlichen Extremisten desillusioniert und zutiefst betroffen.

Die Überzeugung, dass die politische Landschaft im Lande in großem Stil von russischem Kapital und von russischen politischen Interessen umgeformt wurde, ergreift breite Schichten. Dass nicht mal die EU-Mitgliedschaft diese Entwicklung verhindern konnte, führt zu großer Enttäuschung und zu wieder aufgelebten Ausreiseplänen, besonders bei jungen Leuten.

Nun kommt völlig unerwartet die Meldung vom neuen Posten des Medien-Oligarchen Peevski.

DANS ist nicht irgendein Geheimdienst. Das ist die oberste Behörde, die für die nationale Sicherheit, für die Bekämpfung von Terrorismus und von staatsgefährdenden Aktivitäten im Inland zuständig ist. Unlängst wurde auch die Agentur gegen Organisierte Kriminalität von DANS übernommen und der gesamte Dienst aus der bisherigen Aufsicht des Staatspräsidenten herausgelöst.

Unter den Verhältnissen eines Balkanlandes mit noch kurzer EU-Geschichte verfügt DANS über eine unheimliche, die Politik, die Wirtschaft und das ganze gesellschaftliche Leben durchdringende Macht. Nicht nur personell sehen viele in diesem Dienst einen indirekten Nachfolger der alten sozialistischen Staatssicherheit.

Die Nachricht darüber, dass das Parlament nun ohne jegliche Vorankündigung Deljan Peevski zum Chef von DANS gewählt hat, sorgte sofort für größte Aufregung im Lande. Die bulgarischen sozialen Netze quellen über von empörten Reaktionen. Zigtausende besonders junge Leute schließen sich Gruppen an, die zu Protesten aufrufen und spontane Aktionen gegen die abwegige Entscheidung vorbereiten. Im Zentrum von Sofia, gegenüber vom Regierungsgebäude, fand am Abend die seit Jahren größte Kundgebung von Tausenden wütenden vor allem jungen Leuten statt.

Die Frage, ob diese Personalie und die ganze unappetitliche, jedoch gar nicht so ungewöhnliche Geschichte aus einem Land des misslungenen Übergangs vom Sozialismus zur Demokratie den deutschsprachigen Leser überhaupt etwas angeht, ist berechtigt. Die negative Antwort darauf ist auf den ersten Blick plausibel.

Auf den zweiten und dritten könnte es etwas anders aussehen.

Hier wurde mit Unverfrorenheit eine Kandidatur durchgeboxt, die Verbündete absichtlich provoziert und die vermutlich nicht mal Chancen hat, die strengen Kriterien für die Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen der Gemeinschaft und der NATO zu erfüllen.

Es ist eine Kandidatur, die kein engagierter Teilnehmer am bulgarischen öffentlichen Leben und kein aktiver Beobachter von außen nachvollziehen und ohne größte Sorge zur Kenntnis nehmen kann.

Die politischen Kräfte, die sie tragen, entscheiden offenbar nicht mehr für sich allein. Das hat die aktuelle Situation in Bulgarien gezeigt.

Es sind mächtige Faktoren, die diese politischen Kräfte aus dem Hintergrund unterstützen und steuern. Es sind Faktoren wirtschaftlicher oder krimineller Art oder eine Verquickung von beiden. Es könnten gar Faktoren aus dem nicht sehr fernen Ausland sein, die schon immer Schwierigkeiten damit hatten, den Verlust des „Bruderlands“ Bulgarien an den Westen zu verwinden...

Und diese Faktoren zeigen mit Entscheidungen wie der heutigen, dass sie keine Rücksicht mehr nehmen wollen auf die bestehende Einbindung eines Landes wie Bulgarien in die euro-atlantischen Strukturen, dass ihnen die Meinung und auch die Antwort der EU auf solche Regelbrüche herzlich egal ist.

Wir haben es mit einem Affront zu tun und das Opfer dieses Affronts ist beileibe nicht nur Bulgarien. Der Einsatz ist größer – daher auch das Ausmaß an Frechheit und das Signal, dass hier jemand vor Selbstbewusstsein und Unangreifbarkeit geradezu strotzt. Daher die absurde Personalie…

2007 hatte Wladimir Putin einen denkwürdigen aggressiven, antiwestlichen Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Manche haben diesen als „Paukenschlag“, andere als „testosterongeladenes Macho-Gehabe“ milde verurteilt. Man hat es ihm durchgehen lassen. Es war sein Versuch, wie weit er gehen konnte, was die Gegenseite bereit war zu schlucken. Die Bereitschaft und die Trägheit scheinen kaum Grenzen zu haben.

In dieser Reihe von „Testballons“, mit deren Hilfe geprüft werden soll, wie weit man gehen kann, ohne zurechtgewiesen zu werden, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, reiht sich auch der aktuelle ‚bulgarische Fall‘.

1981 anlässlich des Antrittsbesuchs von Helmut Schmidt beim neugewählten US-Präsidenten kam man auch auf die Berliner Mauer zu sprechen. Ronald Reagan kritisierte u.a. John F. Kennedy, weil er sich den Bau einfach so gefallen ließ.

Dann sprach Reagan einen denkwürdigen Satz: „Eine Demütigung, die ohne angemessene Antwort bleibt, wird Anlass für immer neue Demütigungen“.

Der Satz ist lange in den vertraulichen Akten liegen geblieben.

Heute kommt mir dieser Satz nicht aus dem Sinn.

Allein, wer erinnert sich schon an Ronald Reagan…?

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