Wenn der Sozi mit dem Nazi…

Milen Radev

Seit fast zwei Monaten erreichen uns aus dem sonst so nachrichtenarmen Bulgarien Meldungen, Bilder und Videos von ungewöhnlichen Massenprotesten.

Zigtausende versammeln sich Tag um Tag bei brütender balkanesischer Hitze im Zentrum der Hauptstadt Sofia. Darunter auffallend viele junge Leute, aber auch Veteranen der in Bulgarien Anfang der 90-er Jahre missratenen Wende. Die Gebäude der Macht werden umzingelt von Angehörigen der gebildeten Schichten, von armen Menschen aus den Randbezirken und der Provinz, von Künstlern und Wissenschaftlern, von friedlichen und witzigen, karnevalistisch und sarkastisch agierenden Demonstranten.

Dicht gedrängt, mit Kind und Kegel treten sie an und stellen immer wieder nur eine Forderung: den Rücktritt der erst seit Juni amtierenden linken Regierung.

Die Empörung über das als Regierung der Wahllüge und des Betrugs bezeichnete Kabinett und über das Parlament, in dem eine unselige, herkömmlicher politischer Logik widersprechende Koalition herrscht, ist gewaltig.

Das Land kennt  keine vergleichbaren Unruhen aus den letzten 15 Jahren. Immer weitere Kreise der Bevölkerung schleißen sich der Verweigerung an, die Staatsgeschäfte verharren seit Wochen praktisch im Stillstand.

Die Parlamentswahlen im Mai hatten die BSP-Sozialisten verloren. Knapper Sieger wurde die bis dahin regierende konservative GERB-Partei. Und dies trotz massiver Skandalisierung und kaum vorstellbarer Verleumdungskampagnen gegen GERB in den Medien, die mehrheitlich von BSP-nahestehenden Oligarchen abhängig sind.

Entgegen anderslautenden Erwartungen, kam es dann aber nicht zu einer „großen Koalition“ zwischen Konservativen und Sozialisten.

In atemberaubendem Tempo einigte sich die Führung der BSP unter ihrem Vorsitzenden Stanischev auf eine Koalitionsregierung mit der sogenannten „Türkenpartei“.  Diese Partei für Rechte und Freiheiten (DPS) vertritt die etwa 10 Prozent der Bevölkerung, die der türkischen Volksgruppe in Bulgarien angehören.

Für die Öffentlichkeit völlig überraschend sollten die zu einer Mehrheit fehlenden Abgeordnetenstimmen von der vierten Partei im Parlament, der rechtsextremen, faschistoiden, antisemitischen Partei Ataka kommen. Ins Deutsche übersetzt heißt Ataka Angriff. Das alte deutsche NS-Blatt diente als Namenspatron der Partei.

Gestandene Beobachter und politische Laien konnten ihren Augen nicht trauen. Schon am zweiten Tag nach den Wahlen erklärte die Führung der Sozialisten, sie sei zu Gesprächen mit Ataka bereit, um sich deren Unterstützung zu sichern.

Die schon immer mit Fremdenfeindlichkeit und mit extremer antitürkischer Hetze auffallende Ataka kümmerte sich plötzlich nicht mehr um ihr Geschwätz von gestern. Sie vergaß auch ihre „antisozialistische“ Rhetorik und bot sich als Mehrheitsbeschaffer an.

Diese de facto Dreierkoalition aus Sozialisten, aus angeblicher „Türkenpartei“ (in deren Führung aber viele bestens mit Oligarchenkreisen vernetzte ethnische Bulgaren sitzen) und aus faschistoiden Populisten wurde auch zügig vom Parlament gewählt.

Seitdem überrascht, schockt und empört diese Regierung mit jedem ihrer Beschlüsse nicht nur weite Kreise der bulgarischen Öffentlichkeit, sondern auch die Vertretungen wichtiger EU-Länder in Bulgarien.

Die Botschafter Deutschlands und Frankreichs z.B. mischten sich unter die Protestierenden und gaben in Interviews ganz undiplomatisch zu verstehen, dass eine Regierung, die sich blind stellt und trotz allabendlicher wogender Menschenmassen auf den zentralen Boulevards der Hauptstadt stur von „2 bis 3 Tausend bezahlten Provokateuren im Dienste ausländischer Stiftungen“ spricht, einfach den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat.

Ein gewichtiger europäischer „Akteur“ aber fällt immer mehr durch sein lautstarkes Schweigen zum Fall Bulgarien auf. Und dies, obwohl sich dieser Akteur ansonsten gerne als das soziale Gewissen des Kontinents und als besonders feinfühlig gegenüber jeder Hetze und allen Verletzungen der Menschenrechte in einem der neuen EU-Länder profiliert. Vor allem, wenn sie von rechts kommen…

Gemeint ist die Partei der Europäischen Sozialisten (PES).

Ihre Lage ist nicht gerade beneidenswert: der junge Parteiführer der bulgarischen BSP Stanischev, der zu Hause die Einigung mit den Nazis von Ataka ausheckte und der ihnen Solidität und „große Nähe zu unseren Positionen“ bescheinigte, ist nämlich gleichzeitig PES-Vorsitzender mit Ambitionen auf noch höhere Weihen…

Vielleicht kennen sich die Genossen in Berlin, Paris und Brüssel nicht so genau aus in der verworrenen balkanesischen Parteienlandschaft des noch jungen EU-Mitgliedslandes?

Dann wollen wir ihnen mit Informationen aus eigener Recherche helfen.

Politische Beobachter in Bulgarien sind sich einig, dass Ataka genauso wie die „Türkenpartei“ (DPS) und viele andere kleine und kurzlebige politische Gruppierungen der Nachwendezeit von Strukturen der ehemaligen KP und heutigen BSP ins Leben gerufen wurden. Bei der DPS geschah dies sogar unter Umgehung der Verfassung, die die Gründung von ethnischen oder religiösen Parteien nicht zulässt.

Dafür diente die „Türkenpartei“ über die Jahre stets als Mehrheitsbeschaffer für die BSP. Seit der „Wende“ war sie in irgendeiner Koalitionsform fast immer an der Macht.

Ataka entstand 2005 quasi aus dem Nichts, verfügte aber von Anfang an über ein auffällig gut gefülltes Budget und einen starken Fernsehsender, der sich mit plumper anti-jüdischer und anti-zigeunerischer Propaganda hervortat, mit Hetze gegen die bulgarischen Türken und gegen den verruchten Westen.

Einflussreiche Figuren aus der Schattenwelt früherer Stasi-Offiziere und heutiger Wirtschaftsgrößen, die der BSP-nahestehen, sind immer wieder mit der Gründung von Ataka in Verbindung gebracht worden.

Führer und Gründer dieser Partei ist der Journalist Volen Siderov. Ende der 90-er Jahre war er, wie es heißt, Pressechef der Firma Overgas - einer 50 %-igen Gasprom-Tochter.

2006 konnte ich herausfinden, dass vier Jahre davor, in 2002, der damals noch kaum bekannte Siderov einer folgenschweren Einladung nach Moskau folgte. Dort fand eine „hochkarätig“ besetzte und in großzügigem Stil organisierte internationale Konferenz zum Thema „Globale Probleme der Weltgeschichte“ statt.

Veranstalter war eine Nachfolgerin der Hochschule des Leninschen Komsomol aus Sowjetzeiten, die sogenannte „Moskauer Sozial-Humanitäre Akademie“.

Auf vielen einschlägigen russischen und ausländischen Internet-Seiten wurde diese Konferenz seither ungeniert als eine der wichtigsten revisionistischen und antisemitischen ("antizionistischen" in ihrem Duktus) Veranstaltungen gefeiert. Auch den Slogan „Revisionisten aller Länder vereinigt euch!“ brachte man häufig mit dieser Konferenz in Verbindung. Einige der dort gehaltenen wissenschaftlichen Abhandlungen tragen Titel wie „Treblinka, eine kritische Analyse der offiziellen Thesen“ oder „Der zionistische Faktor in den USA“. Letztere gab der ehemalige Ku-Klux-Klan-Anführer David Duke zum Besten.

Ein nettes „Familienfoto“, das inzwischen aus fast allen Internetressourcen verschwunden ist, konnte damals noch gesichert werden. Darauf sieht man den angehenden Parteigründer und zukünftigen Verbündeten der bulgarischen Sozialisten Siderov (1.Reihe, rechts außen) in illustrer Gesellschaft.


Unter anderem sind folgende Holocaust-Leugner und amtlich bestätigte Antisemiten zu erkennen: Russ Granata (USA), 1.Reihe, 2. v. l., Jürgen Graf (Schweiz u. Weißrussland), 1.Reihe, 3. v. l. und Fredrick Toben (Australien) 1.Reihe, 2. v. l. In der 2. Reihe sieht man als 3. v.l. den  Ku-Klux-Klan Mann David Duke (USA).

Besonders interessant erschient mir der nette Mann in der 1. Reihe, links außen: der Marokkaner Ahmed Rami. Nachdem er wegen Terrorismus aus seiner Heimat fliehen musste, lebt er seit 1973 in Schweden als politischer Asylant. Über Ahmed Rami kann man im Internet vieles nachlesen. Er gilt als bekennender Islamist, auch werden ihm Kontakte zu Al-Qaida nachgesagt. Jahrelang betrieb er von Schweden aus den Sender „Radio Islam“ bis dieser wegen rassistischer und antisemitischer  Propaganda geschlossen wurde. Danach zog das Radio nach St. Petersburg um und wurde dort auf einen russischen Namen angemeldet. Über Internet sendet es bis heute, auch auf Deutsch.

Aus 2005 ist ein Zitat von Rami vor dem Hisbollah-TV-Sender Al Manar überliefert. Nachdem er zuerst erklärt, dass er im Großen und Ganzen mit Bin Laden einverstanden ist, kritisiert er den Scheich wegen taktischer Finessen:

„Bin Laden hat einen großen Fehler gemacht, als er Amerika angriff. Ich hätte stattdessen den Schlag auf Tel Aviv gerichtet, weil die Amerikaner an sich unschuldig sind. Sie sind nur Opfer der Juden...“

Neben eben diesem Rami hielt nun Volen Siderov seine Antrittsvorlesung über „Die Globalisierung als letzte Etappe der Kolonialisierung des orthodoxen Ostens“...

Man stelle sich nun vor, wie in Moskau des Jahres 2002 mit großem Pomp eine „unabhängige“, von einer „kommerziellen akademischen Einrichtung“ organisierte Konferenz von Antisemiten und Islamisten stattfindet. Man versucht’s und scheitert sofort an der unmöglichen Zumutung. Weil man sich erinnert, welche antiislamische Hetze damals in Moskau im Zusammenhang mit dem Krieg in Tschetschenien offiziell betrieben wurde.

Moskau in 2002 war längst nicht mehr das Moskau Jelzins, wo alles Denkbare und Undenkbare frei und chaotisch veranstaltet werden konnte. Die Vorstellung einer Tagung von Kuk-Klux-Klan Leuten nebst Islamisten und Holocaust-Leugnern in der ehemaligen Komsomol-Schule ohne Mitwirkung von Putins früheren Kollegen, erscheint abwegig.

Die Moskauer Konferenz, auf der unser Held Volen Siderov quasi seine Gesellenprüfung ablegte, war nur denkbar und möglich, wenn die dortigen traditionell allmächtigen Dienste ihre organisierende Hand im Spiel hatten...

Nach dieser Konferenz begann in Bulgarien der Aufstieg von Siderovs Stern. In den Folgejahren gelang es ihm durch hartnäckige und gut dotierte Propaganda seine Anhängerschaft auf fast 10 % der Wählerstimmen hochzuschrauben. Das ist schon bemerkenswert für dieses traditionell tolerante und historisch immer judenfreundliche Land.

Ataka gilt allgemein als rechtsextremistisch. Ihre Schlägertrupps sind bullig und kurzgeschoren, sie gefallen sich mit Springerstiefeln und schwarzen Klamotten, der Gestus des „Führers“ Siderov kopiert altbekannte Wochenschau-Muster aus den 30-er Jahren.

Beobachter weisen aber auch auf Atakas ganz handfeste linke Programmatik hin: Antiamerikanismus, Europafeindlichkeit, Nationalisierung der Schlüsselbranchen der Wirtschaft, flächendeckende Enteignung und Ausweisung der westlichen Investoren (über die russischen, die im großen Stil den bulgarischen Küstenstreifen des Schwarzen Meeres aufkaufen, hört man von Ataka kein Wort).

Es bestätigt sich eben die altbekannte Wahrheit, dass sich das politische Spektrum bei extrem links und extrem rechts unweigerlich schließt.

Die angeblich so modern geschnittene schneeweiße Weste der bulgarischen Sozialisten wird aber nicht nur durch den Populismus und Antisemitismus ihres Bündnisgenossen Siderov befleckt.

Da ist noch mehr.

Die Partei lebt immer noch von dem Geld der zu Oligarchen mutierten früheren Kader und deren Nachkommen und von der Treue der alten, stur kommunistischen Garde in der Provinz. Im Vergleich zum Weltbild und zu den Einstellungen, die in der Masse der BSP-Anhänger herrschen, erscheint die deutsche PDS/Linke als ein Hort der aufgeklärten und reformierten Demokraten.

Erst vor wenigen Wochen hielt der moderne linke PES-Vorsitzende Stanischev wie alljährlich Hof für seine Genossen auf einem der Gipfel des Balkan-Gebirges. Wo noch zu Diktator Shiwkows Zeiten ein monströses Monument zu Ehren der KP-Gründung errichtet worden war, ließ er sich nun feiern. Vor einigen Tausend Anhängern wurden die alten kommunistischen Kampflieder angestimmt, die Solidarität und die Werte der verflossenen Jahre hochgejubelt. Bewusst forderte man die Konfrontation mit den „pro-westlichen“, „vom Magnaten Soros bezahlten Krakeeler“ in Sofia heraus.

Das größte Zugpferd der BSP bei der Jugend, das „neue Gesicht der Partei“, ist ein pöbelnder Rapper namens Ohrfeigen-Mischa (das bulgarische Pendant zu Bushido). Sein neuester Coup war, dass er den früheren bürgerlichen Finanzminister Djankov im nationalen Fernsehen „ein jüdisches Ungeziefer, das Bulgarien ausgeraubt hat“ nannte.

Trotz des allgemeinen empörten Aufschreis in der Öffentlichkeit schadete diese Geradlinigkeit dem Rapper bei seiner Partei nicht. Er wird weiterhin von einem TV-Sender zum nächsten (wem die gehören, brauche ich aufgeklärten Lesern nicht zu erklären) gereicht und hofiert. Seinen Hasstiraden wird andächtig gelauscht.

Vor drei Wochen, als die Protestwelle schon rollte, kam die gesamte PES-Führungsriege zu ihrer Ratssitzung in die bulgarische Hauptstadt. Weiträumig abgeriegelt von den Menschenmassen wedelten der EP-Präsident Martin Schulz und der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten Hannes Swoboda ein bisschen mahnend mit dem Zeigefinger, erinnerten allgemein daran, dass „der Dialog und die Kommunikation“ in der Gesellschaft verbessert werden sollten und gratulierten im Übrigen herzlich ihrem Genossen Stanischew zum Regierungserfolg.

Dann waren sie weg.

In Bulgarien blieben zurück: eine von den Realitäten losgelöste Regierung, ein nicht mehr funktionsfähiges Parlament und Tausende, die entschlossen sind, die missglückte Wende aus 1989 jetzt nachzuholen. Aber ohne die Fehler von damals.

Der Rücktritt der gelähmten und nur Zeit schindenden Regierung ist unausweichlich. Sie hängt für jede Abstimmung vom Wohlwollen ihres Steigbügelhalters Siderov und seiner Atakisten ab.

In Bulgarien hofft man, Europa und die europäischen Sozialisten mögen begreifen, dass sich nun die BSP selber zum Steigbügelhalter von fremden, bei weitem nicht europäischen Kräften verwandelt hat.

P.S. im Mai 2014:

Sergej Dmitrievitsch (nach russischem Namensrecht!) Stanischev, Chef der Bulgarischen Sozialistischen Partei - der kaum reformierten Nachfolgepartei der früheren BKP - ist 1966 in der Sowjetunion geboren.

Bis zum Zusammenbruch der UdSSR war er sowjetischer Staatsbürger, danach wurde er Russe. Die russische Staatsangehörigkeit gab er erst 1996 auf, als er sich zu höheren politischen Weihen berufen fühlte und nahm die bulgarische seines Vaters an. Der Vater Dimitar Stanischew war langjähriges Mitglied des ZK der BKP und leitete die internationalen Beziehungen dieser de facto Filiale der KPdSU.

Der junge Sergej (ein Vorname, der in Bulgarien seit Jahrzehnten die familiäre Zugehörigkeit zur linien- und russlandtreuen Elite betont) verteidigte 1989 seine Diplomarbeit an der Moskauer Universität zum Thema "Die Rolle der Uniform für die Stärkung des Kampfgeistes der Sowjetarmee"...

Dieser Spezialist für sowjetische Uniformen führt heute als Präsident die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) in Brüssel an und macht sich, wie man hört, sogar Hoffnungen auf einen Kommissar-Posten dort!


Im Jahre 2006 nannte der russische Botschafter bei der EU Tschizhov in einem Anfall seltener Offenheit Bulgarien "unser Trojanisches Pferd in Europa".

Eine treffendere Personifizierung dieses Trojanischen Pferdes als den heutigen Chef der bulgarischen und europäischen Sozialisten Sergej Stanischev kann man sich schwer vorstellen...

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* Der Autor ist bulgarischstämmiger Deutscher. Er lebt seit 35 Jahren als Übersetzer und Publizist in Berlin. Er verfolgt intensiv auch die Geschehnisse in seiner alten Heimat.

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